Soziale Sicherheiten in Gefahr?

Griechenland, Foto: netmyller_flickr

Es gibt kaum noch ein anderes Thema in den Medien: Die Schuldenkrise in Griechenland und ihre Auswirkungen auf ganz Europa. Am vergangenen Wochenende warnte die schwarz-gelbe Bundesregierung erneut vor den gravierenden Gefahren für Europa, sollte Griechenland bankrott gehen. Bundesminister Schäuble rechnet im Fall einer Pleite mit dem Auseinanderfallen der gesamten europäischen Währungsunion und einem massiven Vertrauensverlust gegenüber anderen Staaten. Er warb um mehr Geduld in der verzwickten Debatte und verwies darauf, dass es wohl eher ein Jahrzehnt als ein Jahr braucht, um einen hochverschuldeten Staat wie Griechenland zurück auf die Beine zu bringen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel warnte vor Dominoeffekten, die ein möglicher Ausschluss Griechenlands aus der EU verursachen könnte. So könnte nach ihrer Einschätzung nach Griechenland auch Portugal und Irland in die Schuldenkrise geraten und schließlich die gesamte Euro-Zone in ein Pleiteloch fallen.

Hintergrund der heftigen Debatte ist die öffentliche Diskussion über einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion, die vom FDP-Chef Philipp Rösler losgetreten wurde. Am Freitag verkündete erstmals ein Mitglied der Europäischen Zentralbank, eine Pleite Griechenlands könnte nicht mehr ausgeschlossen werden.

Neben Schäubel und Merkel warnte auch die stellvertretende CDU-Chefin Ursula von der Leyen vor einer Pleite Griechenlands. Sollte der Euro scheitern, ist nach ihrer Einschätzung auch das gesamte europäische Sozialsystem gefährdet. Wenn sich die EU wieder in einzelne, unabhängig agierende Staaten zersplitterte, würde ein harter Konkurrenz-Kampf beginnen. Folge davon: Lohn-Dumping und immer schlechtere Sozial- und Umweltstandarts, um möglichst billig produzieren zu können. Von der Leyen ging sogar soweit, Europa im Falle einer Pleite Griechenlands so niedrige Standards wie in asiatischen Ländern zu prophezeihen.

Doch nicht alle Parteien sehen die Gefahren einer möglichen Insolvenz Griechenlands so kritisch: Der CSU-Politiker Huber etwa sprach sich gegen die von von der Leyen beschworenen Einheit Europas aus, da diese seiner Meinung nach nichts anderes als eine Schuldenunion wäre.

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