Entwicklungspolitik © XtravaganT - Fotolia.com
Das Thema Entwicklungspolitik und insbesondere das zugehörige deutsche Ministerium sorgt nicht zuletzt durch seine wechselhafte Besetzung für Kontroversen. Viele kritische Stimmen sprechen dieser Institution sogar jegliche Daseinsberechtigung ab.
Selbst der jetzige Entwicklungsminister wollte die Behörde, der er jetzt vorsteht, schon einmal abschaffen. Dirk Niebel (FDP) ist in jedem Falle nicht gut zu sprechen auf seine Vorgänger. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung beklagte er sich sogar, dass er deren Spuren nicht beseitigen konnte.
Niebel will alles anders machen, wie seine prominenten Vorgänger. Auf die Frage, warum er Erhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht zur anstehenden Jubiläumsfeier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit als Redner bestimmt hatte, sagte er nur sarkastisch: “Wir machen Zukunft, nicht Vergangenheit”.
Wirft man aber einmal auf die Vergangenheit dieses umstrittenen Ministeriums, so stellt man schnell fest, dass sich das Thema Entwicklungspolitik in seinen Anfängen sehr wohl mit Vorangegangenem beschäftigte. Deutschland, das zwei Weltkriege initiierte und als Verlierer und Schurke da stand, nutzte seine Chancen, um in Entwicklungspolitik Wiedergutmachung zu leisten, die das beschädigte Ansehen des Landes teilweise restaurieren sollte.
Bei der Entcheidung, welche Länder deutsche Subventionen erhalten sollten, spielte, laut Egon Bahr, prominentem Ex-Entwicklungsminister, die Frage welcher politischen Hemisphäre diese angehörten eine nicht unerhebliche Rolle. Es wurden Unterschiede zwischen kommunistischen Ländern und westlichen gemacht, was die Überlegenheit des westlichen Systems demonstrieren sollte. Der Vorwurf der verdeckten industriellen Subvention wurde schnell laut, denn die finanziellen Hilfsmittel wurden direkt an Aufträge für deutsche Firmen gekoppelt.
Als der Club of Rome 1972 seine Berühmte Studie “Grenzen des Wachstums” veröffentlichte, die auf die Misstände zwischen Armen und Reichen Ländern aufmerksam machte, veranlasste das Erhard Eppler (SPD) die Kritik an der verfehlten Entwicklungspolitik in die Regierung einbrachte.
Die sture Haltung des derzeitigen Ministers macht deutlich, dass die Kritik bis heute nicht abgebbt ist.